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AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Verwendung im Geschäftsverkehr

gegenüber Unternehmen im Bereich E-Commerce

Ausgabe Januar 2011

Impressum:

Die Rohde & Schwarz Österreich Ges.m.b.H., Technologiestraße 10, Gebäude E, A-1120 Wien, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien zu FN 101874s  (nachfolgend „RSÖ“) betreibt den virtuellen Onlineshop www.rohde-schwarz.at/surf-in (nachfolgend „RSÖ-Webshop“).

1. Allgemeines

Diese Bedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge, die von RSÖ als Verkäufer von Sachen (z.B. Produkte, Geräte, Gesamtsysteme; nachfolgend „Produkte“) im Rahmen des RSÖ-Webshops mit einem Unternehmer (gemäß §§ 1, 2 und 3 UGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen  (nachfolgend alle gemeinsam „Kunde“) abgeschlossen werden.

1.1. Lieferungen von Produkten durch RSÖ erfolgen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser AGB. Diese AGB sind auch dann wirksam, wenn sich RSÖ - im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung - bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie beruft.

1.2. Abweichende oder ergänzende AGB des Kunden sind nur wirksam, wenn RSÖ sie für den jeweiligen Vertragsabschluß schriftlich bestätigt.

1.3. Vertragsschluss:

Die im RSÖ-Webshop enthaltenen Produkte und deren Beschreibung dienen der Information des Kunden und stellen kein verbindliches Anbot der RSÖ dar. Durch die Bestellung eines Produktes im RSÖ-Webshops gibt der Kunde konkludent ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. RSÖ ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 3 Werktagen gegenüber dem Kunden durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt nach Wahl von RSÖ entweder mittels e-Mail oder per Fax. Nach unbeantwortetem Ablauf der 3-Tagesfrist gilt das Angebot als abgelehnt. Die automatisch erstellte Empfangsbestätigung dient nur zur Bestätigung der vom Kunden abgegebenen Bestellung und gilt nicht als Auftragsannahme bzw. Auftragsbestätigung durch RSÖ.

1.4. Diese AGB sind Bestandteil des jeweiligen Vertrages, der durch die auf die Bestellung des Kunden folgende Auftragsbestätigung durch RSÖ zustande kommt. Bei Widersprüchen zwischen den Bestimmungen der Auftragsbestätigung und diesen AGB gehen die Bestimmungen der Auftragsbestätigung vor. Durch seine Bestellung erkennt der Kunde diese AGB von  RSÖ an. Spätestens mit der Entgegennahme des Produktes gelten diese AGB als angenommen.

2.    Umfang der Lieferungen

2.1. RSÖ liefert grundsätzlich nur an Kunden die ihren Sitz in denjenigen Ländern haben, die auf der Homepage des RSÖ-Webshop ausdrücklich aufgeführt sind. Für den Umfang der Lieferungen sind die Bestellung des Kunden und die Auftragsbestätigung von RSÖ maßgebend.

2.2. Für alle Lieferungen gelten die Vorschriften des Verbandes Deutscher Elektrotechniker (VDE), soweit sie für die Sicherheit der Lieferungen in Betracht kommen und diese AGB insoweit keine abweichenden Regelungen vorsehen. Abweichungen sind zulässig, soweit die gleiche Sicherheit auf andere Weise gewährleistet ist.

2.3. Unterlagen, z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsangaben, Leistungsangaben im RSÖ-Webshop sowie in Prospekten, Kostenvoranschläge und Datenblättern enthalten keine Zusicherungen von Eigenschaften, sondern Leistungsbeschreibungen. Abweichungen, die durch inzwischen eingetretenen Fortschritt begründet und gerechtfertigt sind, behält sich RSÖ auch nach Bestätigung des Auftrags vor.

2.4. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, technischen Informationen, Daten, Beschreibungen und anderen Unterlagen behält sich RSÖ Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor; der Kunde ist nicht berechtigt, diese Unterlagen bzw. technischen Informationen ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung  von RSÖ zu reproduzieren, zu kopieren, Dritten zur Verfügung zu stellen oder anderweitig weiterzugeben oder diese Unterlagen bzw. Informationen in einer Weise zu verwenden, die den Interessen von RSÖ zuwiderläuft. Sofern der Auftrag nicht an RSÖ erteilt wird, sind die Unterlagen RSÖ unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Kunden; diese Unterlagen dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen RSÖ zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.

3.    Preise

3.1. Die Preise gelten für Lieferungen  

      -  innerhalb der Europäischen Union CIP, per Spediteur nach Wahl
          von RSÖ 
      -  außerhalb der Europäischen Union FCA, von RSÖ
          benannter Ort,  gemäß Incoterms 2010, ICC Publikation
          Nr. 715 ED, soweit die Regelungen dieser AGB keine von diesen abweichenden Regelungen vorsehen.

Die Preise verstehen sich einschließlich handelsüblicher Verpackung, in Euro (€), zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und der Steuern, Zölle oder Abgaben, die gegebenenfalls nach einem anderen Recht als des nach Punkt 14. anwendbaren Rechts erhoben werden. Der Kunde verpflichtet sich, solche Steuern, Zölle und Abgaben sowie etwaige Konsulats- bzw. Legalisierungsgebühren, die RSÖ auferlegt werden, zu bezahlen oder zu erstatten. Kosten für Verpackung von Antennen, Anlagen, Systemen und vom Kunden gewünschte Spezialverpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.

3.2. Die Preise entsprechen der Kostenlage  bei Vertragsabschluß. Sollten bis zum Tage der Lieferung Kostenänderungen eintreten, behält RSÖ eine Angleichung der Preise vor, sofern die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsabschluß erfolgt. Dieses Preisangleichungsrecht entfällt, wenn ein von RSÖ verschuldeter Lieferverzug vorliegt.

4.    Eigentumsvorbehalt

4.1. Der Liefergegenstand (Vorbehaltsware) bleibt im Eigentum von RSÖ bis zur Erfüllung sämtlicher RSÖ gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen und Ansprüche (einschließlich etwaiger Saldoforderungen aus Kontokorrent). Der Eigentumsvorbehalt besteht auch für Forderungen, die in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und für die der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Kunde verpflichtet sich, alle Maßnahmen zum Schutz des Eigentums oder der Sicherheitsinteressen an der Vorbehaltsware zu unterstützen.

4.2. Der Kunde darf vor Bezahlung der gesamten Forderung von RSÖ gemäß Punkt 4.1. keine von RSÖ gelieferte Ware an einen Dritten verpfänden oder sicherheitshalber übereignen. Eine Weiterveräußerung ist nur an Wiederverkäufer im gewöhnlichen Geschäftsgang und unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum an den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.

4.3. Der Kunde tritt bereits jetzt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten sowie diejenigen Forderungen des Kunden bezüglich Vorbehaltsware , die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent in der Höhe der RSÖ zustehenden Forderungen und Ansprüche an RSÖ ab. RSÖ nimmt die Abtretung an.

4.4.  Falls das Eigentum von RSÖ durch Verbindung mit einer anderen Sache erlischt, erwirbt RSÖ Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen Gegenständen im Zeitpunkt der Verbindung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, sind sich RSÖ und der Kunde bereits jetzt einig, dass der Kunde anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache an RSÖ überträgt. RSÖ nimmt diese Übertragung an. Etwaige Kosten, die RSÖ in Zusammenhang mit der Durchsetzung ihrer Ansprüche als Miteigentümer entstehen, trägt der Kunde.

4.5. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die RSÖ nach Punkt 4. zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, wird RSÖ auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; RSÖ darf jedoch die freizugebende Vorbehaltsware auswählen.

4.6.   Der Kunde ist verpflichtet, RSÖ über Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstige Verfügungen oder Zugriffe Dritter auf die im Eigentum von RSÖ stehende Ware unverzüglich zu informieren. Er hat auch Dritte, die Zugriff auf die Ware nehmen wollen, darauf hinzuweisen, dass die Ware im Eigentum von RSÖ steht. Sofern der Dritte die RSÖ in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde. Bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung haftet der Kunde RSÖ für sämtliche dieser daraus entstehenden Schäden. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Kunde.

4.7. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist RSÖ zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.

4.8. Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt, solange er seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber RSÖ erfüllt. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist RSÖ  berechtigt, diese Einziehungsermächtigung zu widerrufen. Der Kunde darf diese Forderungen jedoch nicht abtreten, um sie im Wege des Factoring einziehen zu lassen, es sei denn, er verpflichtet den Factor unwiderruflich dazu, die Gegenleistung solange unmittelbar an RSÖ zu bewirken, als noch Forderungen von RSÖ gegen den Käufer bestehen.

4.9. Soweit die Lieferungen aus Software bestehen, erlangt der Kunde kein Eigentum, sondern lediglich die in Punkt 9. aufgeführten Rechte.

5.    Zahlungsbedingungen

5.1. Alle Zahlungen sind ohne jeden Abzug frei an RSÖ innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum zu leisten.

5.2. Für Aufträge mit einem Gesamtwert von über € 50.000,-- netto sind bei Auftragserteilung 30% als Anzahlung zuzüglich anteiliger Mehrwertsteuer zu leisten.

5.3. RSÖ behält sich vor, Zahlungssicherheiten und/oder Vorauszahlungen zu verlangen.

5.4. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen oder bezüglich solchen Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, die von RSÖ ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind  oder durch ein Gerichtsurteil rechtskräftig festgestellt sind.

5.5. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, behält sich RSÖ, unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Rechte, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem von der österreichischen Nationalbank bekannt gegebenen Basiszinssatz  vor. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist RSÖ wahlweise berechtigt, weitere Lieferungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurück­zutreten.

5.6. Alle vereinbarten Preisnachlässe auf die im Vertrag ausgewiesenen Preise, alle vereinbarten Rabatte gleich welcher Art entfallen ersatzlos, sofern der Kunde mit seinen Zahlungs- und Abnahmeverpflichtungen ganz oder teilweise gegenüber RSÖ in Verzug gerät.

6.    Frist  für Lieferungen

6.1. Soweit nichts anderes schriftlich zwischen RSÖ und dem Kunden vereinbart wurde, gilt eine Lieferfrist von 8 Wochen als vereinbart, beginnend mit dem Tag des Zugangs der Auftragsbestätigung. Die Einhaltung der Frist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Verpflichtungen durch den Kunden, insbesondere den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigungen der Pläne, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstiger Verpflichtungen voraus, die für ordnungsgemäße und rechtzeitige Lieferungen durch RSÖ erforderlich sind.  Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, verlängern sich die Fristen entsprechend, zuzüglich einer angemessenen Wiederanlauffrist. Sofern gemäß Punkt 5.2. oder einer entsprechenden Vereinbarung der Vertragsparteien eine Anzahlung zu leisten ist, gilt vorstehender Satz entsprechend.

6.2. Die Fristen gelten bei Erfüllung der RSÖ obliegenden Verpflichtungen nach Maßgabe der gemäß Punkt 3.1 anwendbaren INCOTERMS als eingehalten. Soweit sich die Lieferungen aus Gründen verzögern, die der Kunde zu vertreten hat, gelten die Fristen bei Meldung der Lieferbereitschaft  innerhalb der vereinbarten Fristen als eingehalten.

6.3. Ist die Nichteinhaltung der Frist für Lieferungen nachweislich auf höhere Gewalt, wie beispielsweise Betriebsstörungen, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrungen oder Verkehrsstörungen oder den Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse zurückzuführen, verlängern sich die Fristen  angemessen. Hierzu gehören auch alle behördlichen Verfügungen, wie das Nichterteilen einer notwendigen behördlichen Genehmigung trotz ordnungsgemäßer Antragsstellung, Transportbeschränkungen und Beschränkungen des Energieverbrauchs, aber auch allgemeiner Mangel an Rohstoffen und Versorgungsgütern sowie sonstige Gründe wie die Nicht- oder Spätbelieferung durch Lieferanten, die RSÖ nicht zu vertreten hat. Wird durch diese Umstände die Lieferung unmöglich, so wird RSÖ von der Lieferverpflichtung frei. RSÖ wird den Kunden so bald wie möglich von einer Lieferfristüberschreitung oder der Unmöglichkeit der Lieferung in Kenntnis setzen.

6.4. Kommt RSÖ ausschließlich durch eigenes Verschulden in Verzug, kann der Kunde ab der 3. vollendeten Woche für jede weitere vollendete Woche - sofern er nachweist, dass ihm aus der Verspätung Schaden erwachsen ist - eine Verzögerungsentschädigung für jede weitere vollendete Woche der Verspätung von null Komma fünf Prozent (0,5%)  bis zur Höhe von im ganzen fünf Prozent (5%) vom Werte des verzögerten Teiles der Lieferungen verlangen.

6.5. Der Kunde kann die Zahlung der Verzögerungsentschädigung auch dann verlangen, wenn die in Ziffer 6.3. genannten Umstände erst nach verschuldeter Überschreitung der ursprünglich vereinbarten Frist eintreten.

6.6.´Sowohl Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadenersatzansprüche statt der Leistung,  die insgesamt über die in Ziffer 6.4. genannte Grenze in Höhe von fünf Prozent (5%) hinausgehen, sind in allen Fällen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer RSÖ etwa gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen.

6.7. Vom Vertrag kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, wenn der Verzögerungsschaden die in Punkt 6.6. genannte Obergrenze von fünf Prozent (5%) erreicht hat.

6.8. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von RSÖ innerhalb  einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen Verzugs der Lieferungen vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung oder Schadensersatz neben der Leistung verlangt oder auf der Lieferung besteht. Ansprüche aus Verzug verjähren innerhalb von sechs (6) Monaten ab Entstehung und Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Kunden.

6.9. Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Kunden (oder sonstigen, im Verantwortungsbereich des Kunden liegenden Gründen) verzögert, so kann dem Kunden, beginnend ab dem ersten Tag nach Anzeige der Versandbereitschaft, Lagergeld in Höhe von null Komma fünf Prozent (0,5%) des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnet werden; das Lagergeld wird auf höchstens fünf Prozent (5%) des Rechnungsbetrages begrenzt, es sei denn, dass höhere Kosten nachgewiesen werden.

7.    Lieferung

7.1. Die vertragsmäßigen Lieferungen sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden entgegenzunehmen.

7.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferungen sofort bei Erhalt auf Transportschäden zu kontrollieren. Transportschäden sind bei sonstigem Ausschluss unverzüglich beim Transportunternehmen zur Prüfung anzumelden, wobei die für solche Fälle vorgesehene Verhandlungsniederschrift zu verlangen ist. Ist dies nicht möglich, hat der Kunde unverzüglich das Transportunternehmen und RSÖ zu verständigen und dem Transportunternehmen die Besichtigung und Schadensfeststellung zu ermöglichen, über welche eine gemeinsame Niederschrift aufzunehmen ist. Hat RSÖ an dieser Feststellung nicht teilgenommen, so ist ihr eine Abschrift der Niederschrift zu übermitteln.

7.3. Eine Verpflichtung von RSÖ zur Rücknahme gelieferter Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen.

7.4. Vorzeitige Lieferungen sowie Teillieferungen sind zulässig soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

8.    Gefahrenübergang

8.1. Die Gefahr geht auf den Kunden über:

8.1.1. bei (Teil)-Lieferungen gemäß den in Punkt 3.1. maßgebenden Incoterms;

8.1.2. für die Zeitspanne, um die der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Kunden oder aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert wird (Annahmeverzug); jedoch ist RSÖ bereit, auf Wunsch und Kosten des Kunden die von ihm verlangten Sicherungsmaßnahmen zu bewirken.

9.    Software

9.1. RSÖ räumt dem Kunden das nicht ausschließliche Recht ein, die vertragsgegenständlichen Computerprogramme und die dazugehörige Dokumentation (Computerprogramme und dazugehörige Dokumentation gemeinsam „Software“) ausschließlich für den Betrieb der dafür vorgesehenen oder mitgelieferten Hardware zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist auf den vereinbarten Zeitraum begrenzt, in Ermangelung einer solchen Vereinbarung ist das Nutzungsrecht zeitlich unbefristet. Das Nutzungsrecht an der Software umfasst insbesondere weder das Recht zur Übersetzung, Vermietung, Verleihung, Unterlizenzierung, noch das Recht zur Verbreitung, öffentlichen Wiedergabe und Online-Zur-Verfügung-Stellung an Dritte außerhalb des Unternehmens des Kunden. Ferner umfasst das Nutzungsrecht nicht das Recht zur Vervielfältigung, soweit diese nicht für den Betrieb der dafür vorgesehenen oder mitgelieferten Hardware oder zur Anfertigung einer Sicherheitskopie erforderlich ist. Vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher oder schriftlicher vertraglicher Regelungen ist der Kunde nicht befugt, die Software ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zur Erlangung des Quellcodes zurück zu entwickeln.

9.2. RSÖ räumt dem Kunden das – bei Vorliegen eines wichtigen Grundes widerrufliche – Recht ein, das dem Kunden eingeräumte Nutzungsrecht an der Software auf Dritte zu übertragen. Der Kunde darf das Nutzungsrecht an der Software jedoch nur zusammen mit der Hardware, die er zusammen mit der Software von RSÖ erworben hat oder für die die Software von RSÖ vorgesehen ist, auf Dritte übertragen. In diesem Falle wird der Kunde dem Dritten die vorstehenden Verpflichtungen und Beschränkungen auferlegen.

9.3. Die Überlassung der Software erfolgt ausschließlich in maschinenlesbarer Form (object code) und ohne Quellcode (source code) und Quellcodedokumentation.

9.4. Alle sonstigen Rechte an der Software verbleiben bei RSÖ.

9.5. Soweit dem Kunden Software überlassen wird, für die RSÖ nur  ein abgeleitetes Nutzungsrecht besitzt und die keine Open Source Software ist (Fremdsoftware), gelten zusätzlich und vorrangig vor den Bestimmungen dieser Nr. 9, auch für das Verhältnis zwischen RSÖ und dem Kunden, die zwischen RSÖ und ihrem Lizenzgeber vereinbarten Nutzungsbedingungen. Falls und soweit dem Kunden Open Source Software überlassen

wird, gelten vorrangig vor den Bestimmungen dieser Nr. 9 die Nutzungsbedingungen, denen die Open Source Software unterliegt. RSÖ überlässt dem Kunden zumindest auf Verlangen den Quellcode, soweit diese Nutzungsbedingungen für die Open Source Software eine Herausgabe des Quellcodes verlangen. RSÖ wird an geeigneter Stelle auf das Vorhandensein und die Nutzungsbedingungen überlassener Fremdsoftware einschließlich Open Source Software hinweisen sowie die Nutzungsbedingungen zugänglich machen.

10.   Haftung für Mängel

10.1. Sofern Produkte einen Sachmangel aufweisen, werden sie nach Wahl von RSÖ unentgeltlich nachgebessert oder neu geliefert  (nachfolgend: „Nacherfüllung“), sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs gemäß Punkt 8. vorlag.

10.2. Sachmängelansprüche des Kunden verjähren in zwölf (12) Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt der Ablieferung gemäß Punkt 3.1 und 6.2. Dies gilt nicht in Fällen von Vorsatz, arglistigem Verschweigen des Mangels oder des Nichteinhaltens einer Beschaffenheitsgarantie.

10.3. Der Kunde hat Sachmängel gegenüber RSÖ unverzüglich schriftlich und detailliert zu rügen. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist RSÖ berechtigt, die ihr entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.

10.4. Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde RSÖ die nach ihrem billigen Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so ist RSÖ von der Mängelhaftung befreit.

10.5. Wenn RSÖ eine ihr gestellte angemessene Nachfrist (unter Berücksichtigung der Mindestfrist in Punkt 10.7.) verstreichen lässt ohne den Mangel zu beheben, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder eine Minderung des Kaufpreises verlangen.

10.6. Sachmängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und/oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

10.6.1. Sachmängelansprüche bestehen ferner nicht bei Schäden, die  nach dem Gefahrübergang entstehen (z.B. infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes) oder bei natürlicher Abnutzung der Sachen.

10.6.2. Darüber hinaus kann der Kunde auch keine Sachmängelansprüche für Schäden geltend machen, soweit diese auf Grund besonderer äußerer - wie z.B. chemischer, elektrochemischer, elektrischer und atmosphärischer – Einflüsse nach Gefahrübergang entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

10.6.3. Werden vom Kunden oder von Dritten Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Sachmängelansprüche.

10.7. Die Frist zur Nacherfüllung beträgt für Nachbesserungen 3 Monate, für Ersatzlieferungen oder Ersatzleistungen 6 Monate. Sie läuft mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung verlängert sich um die Dauer der Betriebsunterbrechung, die dadurch eintritt, dass Nachbesserungen, Ersatzlieferungen oder Ersatzleistungen erforderlich werden, für diejenigen Teile, die wegen der Unterbrechung nicht zweckdienlich betrieben werden können.

10.8. Die Bestimmungen über Gewährleistungsfristen in den Punkten  10.2. und 10.7. gelten nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt. Die Pflicht von RSÖ zur Leistung von Schadenersatz richtet sich nach Punkt 12.

10.9. Die Punkte 10.1. bis 10.7. und Punkt 12. gelten entsprechend für solche Ansprüche des Kunden auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Schadenersatz, die RSÖ durch Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen oder durch Verletzung vertraglicher Nebenpflichten verursacht hat.

10.10. Zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlicher Aufwendungen – insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten – trägt RSÖ nur insoweit, als die gelieferte Sache nicht entgegen ihres bestimmungsgemäßen Gebrauchs an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht worden ist. Sofern die Sache nach ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht worden ist, trägt RSÖ nur diejenigen Aufwendungen, die entstanden wären, wenn der Kunde diese Verbringung unterlassen hätte; die darüber hinaus gehenden, durch die Verbringung verursachten Kosten der Nacherfüllung trägt in diesem Fall der Kunde.

10.11. Sofern RSÖ Bedenken hinsichtlich der Güte und Eignung der vom Kunden zur Durchführung einer Leistung zur Verfügung gestellten Sachen hat, behält sich RSÖ vor, die Durchführung der Leistung oder der Übernahme jegliche Haftung abzulehnen, sofern den Bedenken von RSÖ vom Kunden nicht Rechnung getragen wird.

10.12. Software:
Als Sachmangel der Software gelten nur vom Kunden nachgewiesene und reproduzierbare Abweichungen von der Spezifikationen. Ein Sachmangel liegt jedoch nicht vor, wenn er in der dem Kunden zuletzt überlassenen Version der Software nicht auftritt und deren Verwendung für den Kunden zumutbar ist. Ferner bestehen keine Sachmängelansprüche des Kunden, wenn der Sachmangel auf einem der folgenden Umstände beruht: (i) Inkompatibilität der Software mit der vom Kunden verwendeten Datenverarbeitungsumgebung, (ii) Benutzung der Software zusammen mit von Dritten gelieferter Software, sofern dies nicht in der Dokumentation von RSÖ ausdrücklich vorgesehen oder anderweitig von RSÖ schriftlich gestattet wird; (iii) unsachgemäße Pflege der Software durch den Kunden oder Dritte.

10.13. Kalibrierungen:
Die Kalibrierung umfasst die Ermittlung des Zusammenhangs zwischen den ausgegebenen Werten eines Messgerätes oder einer Messeinrichtung und den zugehörigen, durch Normale festgelegten Werten einer Messgröße unter vorgegebenen Bedingungen. Der Umfang der Messungen wird durch die technischen Daten bzw. der zugehörigen Produktbeschreibung bestimmt. Je nach Beauftragung werden festgestellte Messwerte in einem Ergebnisbericht dokumentiert und für den Zeitpunkt der Prüfung als richtig festgestellt. Der Kunde hat das Recht, sich zum Zeitpunkt der Kalibrierung von der ordnungsgemäßen Durchführung in den Geschäftsräumen von RSÖ zu überzeugen. Darüber hinausgehende Mängelansprüche kann der Kunde nicht geltend machen.

10.14. Der Kunde verzichtet gegenüber RSÖ auf das ihm allenfalls zukommende Regressrecht gemäß § 933b ABGB.

10.15. Weitergehende Ansprüche wegen Sachmängeln sind  ausgeschlossen.

11.    Haftung für Rechtsmängel / Verletzung gewerblicher Schutzrechte

11.1. RSÖ ist verpflichtet die Produkte lediglich im Land des Lieferortes frei von Rechtsmängeln, z.B. gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (nachfolgend: „Schutzrechte“) zu liefern. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von RSÖ erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haftet RSÖ gegenüber dem Kunden innerhalb der in Punkt 10.2. bestimmten Frist wie folgt:

11.1.1. RSÖ wird nach eigener Wahl und auf eigene Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, diese so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen.

11.1.2. Ist dies RSÖ nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte sowie Schadensersatz nach Maßgabe der Bestimmungen in Punkt 12. zu.

11.1.3. Die vorstehend genannten Verpflichtungen von RSÖ bestehen nur, soweit der Kunde RSÖ über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und RSÖ alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Lieferungen wegen der Erhebung von Ansprüchen durch Dritte ein, hat er – etwa durch ausdrücklichen Hinweis an den Dritten – sicherzustellen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

11.2. Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

11.3. Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von RSÖ nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferungen vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von RSÖ gelieferten Produkten eingesetzt werden.

11.4. Weitergehende Ansprüche wegen Rechtsmängeln sind ausgeschlossen.

12.    Haftung

12.1. RSÖ haftet unbeschränkt für vorsätzlich verursachte Schäden, für schriftlich abgegebene Garantien sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Leib und Gesundheit. Die Haftung gemäß den jeweils anwendbaren gesetzlich zwingenden produkthaftungsrechtlichen Vorschriften bleibt unberührt.

12.2. Im Übrigen ist die Haftung von RSÖ gegenüber dem Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich Verzug (Punkt. 6.4.) – auf insgesamt fünfzehn Prozent (15 %) der vereinbarten Vergütung, beschränkt.

12.3. Unbeschadet der Haftung gemäß Punkt 12.1. sowie Punk 6.4. haftet RSÖ nicht für Vermögens- oder Folgeschäden, für Schadensersatz aus entgangenem Gewinn, Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung, vertragliche Ansprüche Dritter, entgangene Nutzungen, Finanzierungsaufwand, Zinsverluste und Ansprüche aus einem getätigtem Deckungskauf sowie Verlust von Daten, Informationen und Programmen infolge eines Software-Fehlers.

12.4. RSÖ übernimmt keine Haftung für technische Störungen beim Betrieb ihres RSÖ-Webshops. RSÖ behält sich auch eine Einstellung des Betriebes jederzeit vor; dies jedoch unbeschadet einer ordnungsgemäßen Abwicklung bereits erfolgter Vertragsabschlüsse.

12.5. Vorbehaltlich der gesetzlich zwingenden Haftung (Punkt. 12.1.) beträgt die Verjährungsfrist etwaiger Haftungsansprüche zwölf (12) Monate ab Entstehung und Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Kunden. Punkt. 10.2. bleibt hiervon unberührt.

12.6. Eine weitergehende Haftung seitens RSÖ ist ausgeschlossen.

13.    Datenschutz & Werbung

13.1. Der Kunde willigt darin ein, dass RSÖ dessen personenbezogene Daten wie Vorname, Nachname, PLZ, Adresse, Telefon-Nummer, Fax-Nummer, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Bankverbindungen, Kreditkartendaten für Zwecke des Abschlusses und der Abwicklung des Vertragsverhältnisses sowie für eigene Werbezwecke automationsunterstützt ermittelt, speichert, verarbeitet und sonst verwendet und dem Kunden elektronische Post zu Werbezwecken zusendet. Der Kunde kann der Zusendung von Werbung jederzeit mittels E-Mail (rs-austria@rohde-schwarz.com) widersprechen.

13.2. Kundenbezogene Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies wäre zur Vertragserfüllung notwendig.

13.3. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, seine Zustimmung zur Verwendung seiner Daten gegenüber RSÖ per E-Mail (rs-austria@rohde-schwarz.com) zu widerrufen.

14. Geltendes Recht

Für die vertraglichen Beziehungen zwischen RSÖ und dem Kunden gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Regelungen. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

15.    Zahlungsort und Gerichtsstand

15.1. Zahlungsort ist Wien.

15.2. Bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten wird Wien als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

16.    Schlussbestimmungen

16.1. Der Vertrag bleibt bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

16.2. Alle vertraglichen Vereinbarungen - einschließlich Nebenabreden - bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann nur schriftlich abbedungen werden.